Offenburger Liste und Ortenauer Liste

Warum eine Offenburger Liste und eine Ortenauer Liste?

Die Offenburger Liste soll Plattform sein für engagierte Bürger unterschiedlicher politischer Couleur, die sich demokratisch in die örtlichen Gremien einbringen möchten - außerhalb der etablierten Parteien. Daher steht nicht die politische Ausrichtung im Vordergrund, sondern die Persönlichkeit, Erfahrung und das Engagement der Bürger. Das Mandat als zukünftiger Amtsträger beruft sich auf die Überzeugung und Haltung jedes einzelnen unserer Bewerber – Einstimmigkeit und Fraktionszwang innerhalb der Gruppierung ist nicht das Ziel.

Die Präsenz in gemeinde- bzw. kreispolitischen Gremien unserer Kandidaten ist Ausdruck von bewusstem und verantwortungsvollem Engagement – demokratisch legitimiert- und demokratischem Handeln verpflichtet - in beständigem und verantwortungsvollem Mitwirken als Stadt- bzw. Kreisrätin/-rat unter Berücksichtigung umfangreicher sachkenntnis-bezogener Erwägungen.

Kommunalpolitisches Mandat

Wir sind bei der letzten Kommunalwahl 2014 zum ersten Mal mit der Offenburger Liste für den Stadtrat in Offenburg und mit der Ortenauer Liste im Wahlkreis Offenburg für den Kreistag angetreten und sind mit Florence Wetzel, Notarin, als Stadträtin im Offenburger Stadtrat (Offenburger Liste) und als Kreisrätin im Kreistag (Ortenauer Liste) vertreten. Bei der kommenden Kommunalwahl möchten wir für den Stadtrat in Offenburg drei Sitze gewinnen, um Fraktionsstärke zu haben. Nur als Fraktion haben die einzelnen Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen ein Stimm- und Antragsrecht.

Wofür stehen wir?

Alle Themen der Kommunal- und Kreispolitik werden von uns ergebnisoffen diskutiert, um die bestmögliche Sachentscheidung zu treffen.

Schwerpunkte sehen wir in folgenden Themen:

Wohnen – Soziales - Gesundheit - Bildung – Mobilität - Umwelt

Die Ortenau ist eine wirtschaftlich starke Region mit hoher Lebensqualität. Wir wollen diese Attraktivität unter Beachtung sich ständig ändernden Rahmenbedingungen fördern, aber auch darauf achten, dass möglichst alle hieran teilhaben können.

Schaffung von Wohnraum

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deswegen muss für alle ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen und das Wohnen im Eigentum gefördert werden. Dies wollen wir in Einklang mit Natur und Umwelt bringen, indem eine Nachverdichtung in bereits bebauten und versiegelten Flächen und Arrondierungen erfolgt. Die Stadt Offenburg muss sich bei der Ausweisung von Neubaugebieten stärker in den Erwerb von Bauland einbringen, so dass sie Einfluss auf den Verkauf von Bauplätzen nehmen kann und die Kriterien für die Vergabe aufstellen kann. Die Stadt Offenburg muss in den Ortsteilen mehr Baugelände ausweisen.

Aktive Liegenschaftspolitik: Erwerb von Bestandsgebäuden durch die Stadt Offenburg, um diese einer sozialen Nutzung zuzuführen und Immobilienspekulationen zu unterbinden, aktiver Erwerb von freiwerdenden innerstädtischen Industrieflächen, um hier den Bürgern Baumöglichkeiten, auch in Baugruppen, zu ermöglichen.

Soziales

Wir möchten, dass ehrenamtliches Engagement stärker gefördert und honoriert wird. Gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe zeigt, dass ehrenamtliches Engagement eine gelungene Integration möglich macht.

Wir unterstützen ausdrücklich den Wunsch einer großen Anzahl von mittelständischen Arbeitgebern, insbesondere im Handwerk und in der Pflege, die auf die Mitarbeit von Flüchtlingen und Geduldeten, sei es in Ausbildung, sei es Vollzeit, dringend angewiesen sind. Sie haben sich mit diesem Anliegen bereits mehrfach an die Landesregierung und die Öffentlichkeit gewandt.

Menschen mit Behinderungen brauchen barrierefreie Zugangsmöglichkeiten, insbesondere einen barrierefreien, öffentlichen Personennahverkehr.

Frauen / Menschen die von häuslicher Gewalt, Stalking oder sexueller Gewalt betroffen sind, benötigen ausreichende Beratung, Unterstützung und Schutz.

Wir setzen uns für eine Unterstützung und finanzielle Absicherung der zuständigen Organisationen „Verein Frauen helfen Frauen“ mit Fachberatungsstelle und Frauenhaus und dem „Verein Aufschrei“, ein.

Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung der Ortenauerinnen und Ortenauer liegt uns am Herzen.

Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine qualifizierte Maximalversorgung. Wir unterstützen einen Klinikneubau auf Gemarkung Offenburg. Wir versprechen uns hiervon eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Ein attraktives Leistungsspektrum ist zukunftsfähig und wird sich positiv auf Mitarbeiter – und Patientenzufriedenheit auswirken. Wir setzen uns dafür ein, dass Träger des Ortenau Klinikums weiterhin der Ortenaukreis ist.

Wir setzen uns aber weiterhin für eine gute medizinische Peripherversorgung ein, z. Bsp. durch Erhalt von ehemaligen Klinikstandorten als Portalkliniken. Damit erhalten wir die ländliche Versorgung.

Bildung

Frühkindliche Förderung für alle Kinder ist uns wichtig, da sie maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen entscheidet.

Wir wollen für die Kinder eine qualitativ hochwertige Betreuung, die individuell fördert und den Kindern Spaß und Freude bereitet. Hierfür brauchen wir zeitgemäße Kindertagesstätten und Schulgebäude, die den Kindern auch ein Erleben der Natur ermöglichen, wie z. Bsp. ausreichendes Freigelände und Schulgärten.

Schrittweise Einführung von beitragsfreien Kindertagesstätten.

Flexibilisierung und Vereinfachung der Kooperation mit Vereinen sowie mit Musik- und Kunstschule vor Ort in den Bildungseinrichtungen. Hiermit wollen wir einen leichteren Zugang der Schüler zu den Freizeiteinrichtungen, die diesen auch ganzjährig zur Verfügung stehen, schaffen. Wir wünschen uns eine Kooperation der Schulen in Offenburg und Umland auch über Schulart und Schulträger (Ortenaukreis - Stadt Offenburg – usw.) hinweg.

Für die Förderung der Zweisprachigkeit bereits in den Kindertagesstätten setzen wir uns ebenfalls ein.

Wir wollen Schulsozialarbeit fördern und ausbauen, da diese den Schülern in schwierigen Lebenssituationen hilft, ihren Schulalltag zu meistern. Dazu gehört auch eine attraktivere Bezahlung, damit qualifizierte Kräfte bereit sind SchulsozialarbeiterInnen zu werden.

Ebenso ist eine gute Präventionsarbeit z. B. zu den Themen, Mobbing, Ausgrenzung, körperliche und sexuelle Gewalt, Umgang mit Alkohol und Drogen, notwendig.

Verkehr, Mobilität

Verkehr ist die Folge individueller Mobilität in unterschiedlichen Systemen. Wir brauchen eine bestmögliche Abstimmung aller beteiligten Verkehrsteilnehmer untereinander. Visionen für neue Verkehrskonzepte, Elektromobilität, autonomes Fahren im Individual- und Öffentlichen Nahverkehr, Elektrische Ladesäulen auf Parkplätzen, vor Einkaufszentren und in Tiefgaragen.

Wir wollen, dass die Radwege und der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut und gefördert werden. Hierzu gehören Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Rufauto und Anruf-Sammel-Taxi, kostenloser Nahverkehr für Kinder und Jugendliche, mit dem Ziel, künftig einen kostenlosen Nahverkehr für alle zu haben, schrittweise Einführung eines kostenlosen Stadtbusses, z. Bsp. an Samstagen.

Eurodistrikt

Wir wollen, dass der Eurodistrikt stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung kommt. Deswegen möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Eurodistrikt Kompetenzen erhält. So könnte der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zum Aufgabenträger für grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr werden und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Ortenau muss grenzenlos europäisch werden: Weiterführung der Straßburger Tram von Kehl über Willstätt, Griesheim, Bohlsbach/Bühl (Tramhalt Neubau Klinikum), durch die Hauptstraße in Offenburg über Schutterwald, Altenheim wieder zurück nach Straßburg. Kostenloser ÖPNV im Eurodistrikt als Pilotprojekt.

Jugendgemeinderat

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Jugendgemeinderat bei der Stadt Offenburg wiedereingeführt wird. In Baden-Württemberg gibt es über 100 solcher Einrichtungen. In der Ortenau in folgenden Städten und Gemeinden: Rheinau, Kehl, Neuried, Lahr, Zell, Gengenbach und Oberkirch.

Wir sehen dies als beste Möglichkeit, Jugendliche an die Basisdemokratie der Kommunalpolitik heranzuführen und frühzeitig für politische Entscheidungsprozesse zu begeistern. Das aktuelle Engagement von Jugendlichen (z. Bsp. „Skolstrejk för Klimatet“) zeigt, dass die Gestaltung ihrer Zukunft ihnen wichtig ist. Hierfür brauchen sie den Jugendgemeinderat als politisches Gremium mit eigenem Haushalt.

Grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit

Ein klares Bekenntnis für Europa ist uns wichtig. Die wiederaufkommenden antisemitischen Vorfälle der letzten Monate, die anwachsende Fremdenfeindlichkeit und Erstarken des Rassismus machen uns große Sorge. Wir sehen es als dringend erforderlich an, bereits in den Schulen mit einem gemeinsamen Konzept für Aufklärung zu sorgen, unter Einbeziehung der Stadt Offenburg, die die kommunale Erinnerungsarbeit mitaufarbeitet.

Für den Ortenaukreis ist es wichtig, sich in Zusammenarbeit mit dem Eurodistrikt nach dem Muster des “Chemin de la Mémoire et des Droits de L’homme » im Elsaß einen badischen Erinnerungsweg anzuschließen. Dadurch können wir an die gemeinsame, oft schwierige, Vergangenheit erinnern und gemeinsam grenzüberschreitend für eine gemeinsame humane und friedliche Zukunft ohne Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ohne Antisemitismus arbeiten.

Inhalt des gemeinsamen Schulkonzepts sollten sein: Aufarbeitung des Schicksals der Häftlinge im Offenburger KZ (genannt KZ in der Nachbarschaft), der Zwangsarbeit, der SS-Eisenbahnbaubrigaden sowie Verfolgung in Offenburg. Hierfür brauchen wir einen ständigen Gedenkort, in dem das Wissen und die dazugehörige Pädagogik gespeichert und vermittelt wird.

Leistungsstarke Verwaltung

Der Kreis und die Stadt Offenburg müssen als Arbeitgeber attraktiv sein, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, die die kommunalpolitischen Themen für den Kreistag, den Stadtrat und die entsprechenden Fachausschüsse fundiert und qualifiziert vorbereiten und auch die Beschlüsse der Gremien zeitnah umsetzen können. Wir wollen hier, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und der zuständigen Gewerkschaft ein Augenmerk bei den Themen Qualifizierung, Stellenzuwachs und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen. Eine leistungsstarke Verwaltung soll vor allem effizient und effektiv arbeiten können.

Bessere Ausstattung Feuerwehr

Wir unterstützen Forderungen der Feuerwehren nach mehr passender Ausrüstung und Wasserführende-Fahrzeuge für eventuelle Waldbrände. Eine solide Finanzierungzusage für zeitgemäße Feuerwehrhäuser muss gesucht werden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können.

Umwelt

Wir beschäftigen uns mit aktuellen Umweltthemen und setzen uns dafür ein, dass diese Themen auch in der Kommunal- und Kreispolitik berücksichtigt werden.

Wir unterstützen die Anstrengungen des Kreises zur Luft- und Gewässerreinhaltung, zur Neuauflage und Weiterführung von Förderprogrammen zur Energieeffizienz sowie Projekte zur Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen.